Die Vorlage

Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen II mit der EU konnte die Schweiz erfolgreich ihre Teilnahme an den Abkommen von Schengen und Dublin aushandeln. Damit wird die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz, Visa und Asyl verstärkt. Gleichzeitig wird verhindert, dass unsere Nachbarstaaten an den Schweizer Grenzen verkehrsbehindernde systematische Kontrollen durchführen.

• Das Schengen-Abkommen hebt die systematischen Passkontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten auf. Mit einer Reihe von Massnahmen erhöht es gleichzeitig die Sicherheit. Dazu gehören im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Kontrollen an der Aussengrenze des Schengen-Raums und die Fahndungsdatenbank SIS.
• Ein Ja zu Schengen bedeutet für die Schweiz nicht, dass die Grenzkontrollen abgeschafft werden. Das Schweizer Grenzwachtkorps kontrolliert weiterhin Waren und kann dabei auch Personen überprüfen. Es werden keine Zollanlagen abgebaut. Wie bisher werden auch im Landesinnern Kontrollen vorgenommen.
• Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass ein Asylverfahren nur noch in einem der beteiligten Staaten durchgeführt werden muss. Dank der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Personen, die bereits ein Asylgesuch gestellt haben, identifiziert und zurückgewiesen werden.

Mehrere Komitees haben das Referendum ergriffen. Es wird befürchtet, die Kriminalität werde ohne systematische Grenzkontrollen zunehmen und mit den beiden Abkommen werde der EU-Beitritt vorbereitet. Zudem stösst die Anpassung des Waffengesetzes auf Ablehnung.

Resultate

Die Vorlage wurde angenommen.

Stimmbeteiligung: 56,6%
Ja-Stimmen: 54,6%