Die Vorlage

Das geltende Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit soll schrittweise und kontrolliert auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden; zu diesem Zweck hat die Schweiz mit der EU ein ergänzendes Protokoll ausgehandelt. Gleichzeitig schlagen Bundesrat und Parlament eine Verbesserung der flankierenden Massnahmen vor, damit Billiglöhne und missbräuchliche Arbeitsbedingungen wirksamer bekämpft werden können.

Die Europäische Union ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz. Der Zugang zu diesem Markt muss für Schweizer Unternehmen gesichert sein. Die bilateralen Abkommen I von 1999, die das Volk mit grossem Mehr angenommen hat, sind dafür eine wichtige Voraussetzung; sie haben sich bewährt.

Als die EU letztes Jahr erweitert wurde, konnten diese Abkommen automatisch auf die zehn neuen EU-Staaten ausgedehnt werden. Einzige Ausnahme ist das Freizügigkeitsabkommen. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen EU-Staatsangehörige in der Schweiz sowie Schweizerinnen und Schweizer in der EU arbeiten und wohnen dürfen.

Bereits mit den bisherigen EU-Ländern wurde vereinbart, die Personenfreizügigkeit schrittweise und kontrolliert einzuführen. Für deren Ausdehnung auf die zehn neuen EU-Länder hat der Bundesrat längere Übergangsfristen und damit strengere Zuwanderungsbeschränkungen ausgehandelt. Zum Schutz vor Billiglöhnen und missbräuchlichen Arbeitsbedingungen werden die bestehenden flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping verbessert. Damit wird auch verhindert, dass das hiesige Gewerbe benachteiligt wird (gleich lange Spiesse).

Gegen die Vorlage haben vier Komitees das Referendum ergriffen. Sie befürchten eine massive Einwanderung und in der Folge mehr Schwarzarbeit, erhöhte Arbeitslosigkeit und ausländische Billiglohnkonkurrenz.

Resultate

Die Vorlage wurde angenommen.

Stimmbeteiligung: 54.5%
Ja-Stimmen: 56.0%