Die Vorlage

Weltweit führen immer mehr Staaten biometrische Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten ein, sogenannte E-Pässe. Um die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern auch in Zukunft zu gewährleisten und den hohen Sicherheitsstandard des Schweizer Passes zu halten, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, den E-Pass auch in der Schweiz definitiv einzuführen. Damit werden die für Schengen-Staaten verbindlichen Normen auch in Schweizer Pässen umgesetzt.

Über 50 Staaten stellen bereits nach internationalen Standards Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten aus (E-Pass, auch biometrischer Pass genannt). Die Schengen-Staaten sind seit August 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Die entsprechende EG-Ausweisverordnung ist auch für die Schweiz als assoziierten Schengen-Staat massgebend. Ferner können Schweizerinnen und Schweizer nur dann weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen, wenn die Schweiz E-Pässe ausstellt. Auch die Identitätskarte (ID) muss in den nächsten Jahren erneuert werden. Ob auf der ID biometrische Daten gespeichert werden, steht heute nicht fest. Darüber wird der Bundesrat später entscheiden.

Seit September 2006 stellt die Schweiz E-Pässe im Rahmen eines befristeten Pilotprojektes aus. Die definitive Einführung erfordert eine Anpassung des heutigen Ausweisgesetzes. Diese ermöglicht die elektronische Speicherung des Fotos und zweier Fingerabdrücke im Pass gemäss den internationalen Vorgaben. Das Gesetz enthält strenge Bestimmungen zum Schutz der gespeicherten Daten. Zudem ist es weiterhin verboten, die Ausweisdatenbank für Fahndungszwecke zu nutzen. Eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mittels des neuen Passes ist ausgeschlossen.

Gegen den Bundesbeschluss hat ein Komitee das Referendum ergriffen. Es macht Sicherheitsrisiken geltend und will eine freie Wahl zwischen einem Pass mit oder ohne biometrische Daten.

Resultate

Die Vorlage wurde angenommen.

Stimmbeteiligung: 38.8%
Ja-Stimmen: 50.1%