Die Vorlage

Das zweite Bundesgesetz «über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen» will die Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne mildern, an der Substanz von Unternehmen zehrende Steuern abbauen und Personenunternehmen von steuerlichen Zwängen befreien.

Eine moderne Unternehmenssteuerpolitik muss auf das internationale Umfeld Rücksicht nehmen, ohne die klar gesetzten Ziele für die inländischen Unternehmen aus den Augen zu verlieren. In Übereinstimmung mit dem Finanzleitbild 1999 verfolgt der Bundesrat im Unternehmenssteuerbereich folgende Ziele: Entscheide in Unternehmen von steuerlichen Zwängen befreien, mit finanziell verkraftbaren Reformen das Wachstum fördern und die Beschäftigung erhöhen. Auf diese Ziele hin ist auch die Unternehmenssteuerreform II ausgerichtet. Sie will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Stufe Bund und Kantone vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern. KMU beschäftigen mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen in der Schweiz, was über zwei Millionen Arbeitsplätzen entspricht.

Das sind die Schwerpunkte der Reform:

• Die wirtschaftliche Doppelbelastung von Gewinnen aus unternehmerischen Beteiligungen wie Dividenden und Gewinnanteilen wird durch eine tiefere Besteuerung gemildert.
• Die substanzzehrende steuerliche Belastung des Kapitals von Kapitalgesellschaften wird reduziert.
• Personenunternehmen werden im Zusammenhang mit der Erhaltung, der Restrukturierung und der Übertragung des Betriebes von steuerlichen Zwängen befreit.

Gegen das Bundesgesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner kritisieren die ungleiche Besteuerung von Dividenden und Löhnen, befürchten Ausfälle bei AHV-Beiträgen und Steuereinnahmen und stellen die Verfassungsmässigkeit der Vorlage in Frage.

Resultate

Die Vorlage wurde angenommen.

Stimmbeteiligung: 38.6%
Ja-Stimmen: 50.5%