Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» (2025)

Kategorien: Staat und Politik › Abstimmungen › Gesellschaftspolitik

Ausgangslage

Heute sind Schweizer Männer verpflichtet, einen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten. Militärdienstpflich¬tige mit Gewissenskonflikten leisten einen länger dauernden Zivildienst. Wer keinen Dienst leistet, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. Die grosse Mehrheit der heute geleisteten Diensttage hat einen direkten Bezug zur Sicherheit der Schweiz. Für Schweizer Frauen ist der Dienst in der Armee oder im Zivil¬schutz freiwillig.

Die Vorlage

Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allge¬meinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten. Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss. Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klima¬schutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten. Personen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe entrichten. Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute. Damit würden auch die Kosten für Bund, Kantone und die Wirtschaft entsprechend steigen.

Inhalte der Initiative

Dienst für Allgemeinheit und Umwelt

Die Service-citoyen-Initiative geht über das heutige Dienst¬pflichtsystem und die laufenden Gesetzesrevisionen hinaus: Sie will, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss.

Dienstpflicht für Frauen

Neu sollen auch Frauen dienstpflichtig werden. Die Aus¬weitung der Dienstpflicht auf Schweizer Frauen würde dazu führen, dass künftig rund 70 000 Personen jährlich Dienst leisten müssten. Das sind doppelt so viele wie heute. Das Parla¬ment soll zudem die Möglichkeit erhalten, die Dienstpflicht auf Personen ohne Schweizer Bürgerrecht auszuweiten.

Bestände garantiert

Die Initiative verlangt, dass die Bestände von Armee und Zivilschutz gesichert sein müssen. Wie dies sichergestellt werden soll, lässt der Initiativtext offen.

Milizdienste

Diejenigen Personen, die nicht für die Armee und den Zivilschutz benötigt würden, müssten einen gleichwertigen Milizdienst leisten. Dazu müssten zahlreiche neue Einsatzplät¬ze geschaffen werden. Das Initiativkomitee nennt einige Mög¬lichkeiten für solche Einsätze: in der Katastrophenvorsorge, in der Betreuung oder für die Ernährungssicherheit. Welche Milizdienste anerkannt würden, wäre vom Parlament in einem Gesetz festzulegen.

Abgabe und Erwerbsersatz

Wie im heutigen Dienstpflichtsystem sollen Personen, die keinen Dienst leisten, eine Abgabe zahlen. Ausserdem soll der Bund Vorschriften für einen angemessenen Erwerbsersatz erlassen.

Resultat

Die Vorlage wurde von Volk und Ständen abgelehnt.

Stimmbeteiligung: 42.93 %
Ja-Stimmen: 15.85 %

Textquellen

Datenquellen

Dateneigner: Bundesamt für Landestopografie (swisstopo), Atlas der Schweiz (AdS), Bundesamt für Statistik (BFS)

Veröffentlichungsdatum:

Letzte Aktualisierung:

Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» (2025)


Basiselemente


Hintergrund

Service-citoyen-Initiative (2025)