Volksinitiative gegen Asylrechtsmissbrauch (2002)
Kategorien: Staat und Politik › Abstimmungen › Aussenpolitik
Die von der SVP eingereichte Initiative fordert die Einführung einer neuen, restriktiveren Drittstaatenregelung. Auf Asylgesuche von Personen, die über einen als sicher bezeichneten Drittstaat – dazu gehören sämtliche Nachbarstaaten der Schweiz – einreisen, wird nicht mehr eingetreten. Weiter sollen die Sozialhilfeleistungen für Asyl Suchende und vorläufig aufgenommene Personen gekürzt und auf einem gesamt-schweizerischen tiefen Niveau festgelegt werden.
Die Vorlage wurde vom Volk verworfen.
Stimmbeteiligung: 47.9%
Ja-Stimmen: 49.9%
Textquellen
- FSO (2004): Vote Statistics
Datenquellen
- Atlas of Switzerland (2010): Basiskarte 1:500.000
- Atlas of Switzerland: Administrative Einheiten 1:500.000 (Gemeinden, Bezirke, Kantone)
- FSO (2019): Volksabstimmungen (Ergebnisse Ebene Gemeinde seit 1981)
- swisstopo [J160089] (2010): Gemeindegrenzen GG25
- swisstopo [J160089] (2010): Landeskarte 1:500.000
Dateneigner: Bundesamt für Landestopografie (swisstopo), Atlas der Schweiz (AdS), Bundesamt für Statistik (BFS), Bundeskanzlei
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