Ausgangslage

In der Schweiz bezahlen die Menschen vermehrt bargeldlos, zum Beispiel mit Debit- und Kreditkarten oder Bezahl-Apps. Dennoch möchten die meisten Menschen, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Heute regelt das Gesetz, dass die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleistet und dass der Franken die schweizerische Währung ist.

Die Initiative

Die Initiative will die Verfügbarkeit des Bargelds und den Franken als schweizerische Währung neu in der Verfassung verankern. Hierfür will sie den Bund dazu verpflichten, sicherzustellen, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zudem soll es nur mit Zustimmung von Volk und Ständen möglich sein, den Schweizerfranken durch eine andere Währung zu ersetzen.

Der Gegenentwurf

Auch Bundesrat und Parlament wollen die Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zum Franken neu in der Verfassung verankern. Sie sind mit der Formulierung der Initiative aber nicht einverstanden und stellen ihr deshalb einen Gegenentwurf gegenüber, der auf den Formulierungen der bestehenden Gesetze beruht.

Initiative und Gegenentwurf

Weder die Volksinitiative noch der Gegenentwurf haben praktische Auswirkungen. Es entstehen keine neuen Aufgaben und keine zusätzlichen Kosten. Mit der Verankerung in der Verfassung stellen beide Vorlagen sicher, dass die Bestimmungen über die Bargeldversorgung und die schweizerische Währung nur durch eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr geändert werden können.

Inhalte der Initiative und des Gegenentwurfs

Ausgangslage

In der Schweiz bezahlen die Menschen immer seltener mit Bargeld, also mit Münzen und Banknoten. Das zeigen etwa die regelmässig durchgeführten Umfragen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zum Zahlungsverhalten der Bevölkerung. Vor zehn Jahren wurde im Alltag noch mehrheitlich mit Bargeld bezahlt, heute werden dagegen meistens Debit- und Kreditkarten sowie Bezahl-Apps genutzt. Gleichzeitig wird Bargeld weiterhin sehr geschätzt: Gemäss der letzten Umfrage der SNB von 2024 spricht sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung (95 %) dafür aus, dass Bargeld auch künftig als Zahlungsmittel zur Verfügung steht.

Ziele der Initiative

Mit der Volksinitiative möchten die Initiantinnen und Initianten verhindern, dass Münzen und Banknoten abgeschafft oder verdrängt werden. Sie wollen ausserdem sicherstellen, dass der Franken als schweizerische Währung erhalten bleibt und nicht einfach mittels Gesetzesanpassung ersetzt werden kann. Deshalb fordern sie eine Absicherung auf Verfassungsstufe.

Was die Initiative verlangt

Die Initiative verlangt konkret zwei neue Verfassungsbestimmungen: Erstens soll der Bund sicherstellen, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Die Initiative lässt dabei offen, welche Menge an Bargeld genügend ist. Zweitens soll es nur mit Zustimmung von Volk und Ständen möglich sein, den Schweizerfranken durch eine andere Währung zu ersetzen.

Was der Gegenentwurf vorschlägt

Auch der Gegenentwurf will in der Verfassung verankern, dass die Versorgung mit Bargeld gewährleistet sein muss und dass der Franken die schweizerische Währung ist. Er sieht vor, dafür zwei bestehende Gesetzesbestimmungen weitgehend unverändert in die Verfassung zu übernehmen. Diese besagen, dass die SNB die Bargeldversorgung gewährleistet und dass die schweizerische Währung der Franken ist.

Wie sich die Initiative und der Gegenentwurf unterscheiden

Während die Initiative neue Formulierungen vorsieht, übernimmt der Gegenentwurf den Wortlaut bestehender Gesetzesbestimmungen weitgehend unverändert. So steht im Gegenentwurf, dass wie bisher die SNB die Bargeldversorgung gewährleistet. Die Initiative nennt neu den Bund.

Was die Initiative und der Gegenentwurf bewirken

Höhere Hürden für Änderungen

Heute regelt das Gesetz, dass die Bargeldversorgung gewährleistet sein muss und dass der Franken die schweizerische Währung ist. Mit der Initiative und dem Gegenentwurf würden diese beiden Punkte neu in der Verfassung verankert. Das hätte in erster Linie eine symbolische Wirkung: Es würde die Bedeutung des Bargelds sowie des Frankens als schweizerische Währung unterstreichen. Zudem könnte beides nur geändert werden, wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten und der Kantone in einer Volksabstimmung zustimmt (Volks- und Ständemehr).

Keine praktischen Auswirkungen

Weder die Initiative noch der Gegenentwurf würden im Alltag zu Veränderungen führen. Es entstehen keine neuen Aufgaben und keine zusätzlichen Kosten. Die SNB erfüllt heute schon den Auftrag, die Bargeldversorgung in der Schweiz zu gewährleisten. Auch der Franken als schweizerische Währung ist bereits heute im Gesetz verankert. Weder aus der Initiative noch aus dem Gegenentwurf ergibt sich ein Recht, mit Bargeld zu bezahlen, oder ein Zwang, Bargeld anzunehmen.

Resultate

Die Initiative wurde abgelehnt. Der Gegenentwurf wurde angenommen.

Stimmbeteiligung: 55.4 %
Ja-Stimmen Initiative: 45.6 %
Ja-Stimmen Gegenentwurf: 73.4 %